Abschlussveranstaltung Machbarkeitsanalyse Bürger:innenrat


Abschluss? Nein, solide Startbasis.
Denn jetzt geht es erst richtig los!

Im September 2021, noch vor der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, haben wir begonnen, unsere Pläne für mehr Ernährungsdemokratie umzusetzen. Seitdem ist in verschiedenen Arbeitstreffen, an denen viele  lokale Ernährungsräte aktiv und weitere „mitlesend“ beteiligt waren, eine solide durchdachte und breit diskutierte Startbasis für die Einberufung eines Bürger:innenrats zum nachhaltigen Wandel unseres Landwirtschafts- und Ernährungssystems entstanden.

 

Womit wir schon fertig geworden sind:
Sie besteht erstens aus einem bündig formulierten Aufruf an die Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen des Bundestages. Und zweitens aus der Machbarkeitsanalyse, in der nachzulesen ist, wie wir gearbeitet haben, was uns bewogen hat, das Thema „wahre Preise“ als zentrale Fragestellung für einen bundesweit im öffentlichen Auftrag durchgeführten Bürger:innenrat vorzuschlagen und was wir  möglichen Auftraggeber:innen zur Gestaltung  und Durchführung empfehlen.

Kurz: Wir haben eine sachkundig recherchierte Handreichung für alle Abgeordneten vorgelegt, die unserem Aufruf zu folgen gewillt sind. Dieser Teil unseres Vorhabens ist nun seit dem Netzwerk-Workshop am 18. und 19.2.2022 tatsächlich erfolgreich abgeschlossen.

 

Was dagegen jetzt erst richtig beginnt:
die Arbeit in Breite und Tiefe, die wir nur gemeinsam mit Eurer tatkräftigen Hilfe leisten können:

  • den Aufruf gezielt zu verbreiten,
  • im Kontakt zu MdBs, Fraktionen und Ministerien dran zu bleiben,
  • bestehende Kontakte zu halten und neue zu suchen,
  • das Projekt in den eigenen lokalen Ernährungsräten bekannter zu machen,
  • im Kontakt mit den Vertreter:innen Eurer lokalen Wahlkreise im Bundestag weiter voranzutreiben
  • und schließlich Allianzen mit anderen Initiativen zu bilden, um dem Aufruf nötigenfalls weiteren Nachdruck zu verleihen!

 

Was die Abschlussveranstaltung gebracht hat:
Anderthalb Tage, von Freitagabend bis Samstagnachmittag, haben wir uns Zeit genommen, mit insgesamt rund 75 Teilnehmer:innen, zumeist aus Deutschland, einige aber auch aus der Schweiz und Österreich, und Vertreter:innen aus fast 20 Ernährungsräten und weiteren Initiativen. Zeit, um einen Abend lang noch einmal gemeinsam nachzuvollziehen, wie wir 2020 mit dem Engagment für Bürger:innenräte zu ernährungspolitischen Themen begonnen haben und über welche Etappen wir bis hierher gekommen sind, wie eine Organsiation wie Mehr Demokratie e.V. uns mit ihrem reichen Erfahrungsschatz in der Sache weiterbringen konnte und kann und was wir von unseren Nachbar:innen in der Schweiz und in Österreich und von ihren aktuellen Schritten in Sachen deliberative (beratende, beratschlagende) Demokratie lernen können.

Hier die Präsentationen von Freitag:

Wie der Stein ins Rollen kam
Gundula Oertel, Henrike Rieken, Netzwerk der Ernährungsräte

Die Funktions- und Wirkungsweise von Bürger:innenräten
Thorsten Sterk, Mehr Demokratie e.V.

Ein Blick in die Nachbarländer
Daniel Langmeier, Landwirtschaft mit Zukunft, CH
Drin Ines Omann, Der Klimarat, AU

Darüber, dass wir leider nur online zusammensaßen, tröstete ein gratis versandtes Vesperpaket hinweg, das viele mit der Anmeldung bestellen und Freitagabend geniessen konnten. In diesem Paket war enthalten: Vollkornbrot der Kölner Bäckerei Balkhausen, Streuobstwiesen-Apfelsaft von der Landschäferei Berkhöfel, Wein vom Weingut Andreas Dilger, Honig von der Stadtimkerei Weirich und Walnussschmalz von der Vanikumer Walnussmühle. Wer mochte, konnte nach Veranstaltungsende noch am geselligen Austausch in der „ernährungsdemokratischen Online-Bar“ teilhaben.

Samstagvormittag stand unsere Machbarkeitsanalyse selbst im Mittelpunkt. Studienautor Mick Petersmann stellte sie vor und berichtete dabei auch von einer Vielzahl von Gesprächen, die er allein oder mit Beteiligung von Mitgliedern der Steuerungsgruppe im Rahmen der Recherche bereits geführt hatte. 
Dabei wurde sehr deutlich, wie erklärungsbedürftig der „Mehrwert“ eines Bürger:innenrats für viele MdBs, Ausschussmitglieder oder Vertreter:innen in den Ministerien bisher noch ist. Unsere Aufgabe in den nun folgenden Gesprächen muss es sein, den Unterschied von Verbändepartizipation (die es auch aus unserer Sicht weiter geben soll und muss) und deliberativer Demokratie noch stärker klar zu machen und engagiert für Letztere zu werben.

Hier die Präsentation von Mick Petersmann, Netzwerk der Ernährungsräte:
Vorstellung der Machbarkeitsanalyse

Marita Wiggerthale von Oxfam, die mit ihrem Blogbeitrag „Wir müssen über Preise reden“ den Ausschlag gab für unsere Wahl des zur Zeit am besten geeigneten „transformativen Hebels“, hat uns mit ihrem Beitrag weiter in der Forderung bestärkt, die von Cem Özdemir losgetretene Lebensmittelpreisdebatte in einem offiziell beauftragten Bürger:innenrat vertieft fortzuführen.

Hier die Präsentation von Marita Wiggerthale, Oxfam:
„Wir müssen über Preise reden“

 

Wie es ab hier weitergeht:
Wichtig ist zu verstehen, dass wir mit diesem Format nicht die Arbeit von Ernährungsräten und anderen Initiativen ersetzen können und wollen und auch die repräsentative Demokratie damit nicht geschwächt wird. Wir sehen darin aber einen Weg, auf mehrere Krisen gleichzeitig zu reagieren: Die Klima- und Biodiversitätskrise, die Krise der sozialen Spaltung und nicht zuletzt eben die Vertrauenskrise, in der Politik und Demokratie derzeit bei der Bevölkerung stecken.

Dies ist die Botschaft, die wir gemeinsam übermitteln und zum Wirken bringen müssen. Wir werden gerade jetzt, da eben noch die Pandemie und nun Putins brutaler Überfall auf die Ukraine die Nachrichten beherrschen, nicht müde werden, damit fortzufahren. Denn Gesundheit und Frieden sind auf die Dauer nur zu sichern, wenn wir uns jetzt entschlossen weiter um das kümmern, was beide schon länger existenziell bedroht.

 

Bitte mitmachen!
Sagt es uns, wenn Ihr dabei in unserem Projekt mit anpacken wollt und fragt uns, wenn Ihr noch Fragen dazu habt oder Unterstützung braucht: aufruf-buergerinnenrat@ernaehrungsraete.org.
Die Materialien, die Euch erlauben, unsere Projektentwicklung sachlich und fachlich nachzuvollziehen und Euch damit selbst zum aktiven Mitwirken zu ermächtigen, findet Ihr hier:

Titelbild: (c) Henrike Rieken

 

 

Das Projekt wurde gefördert durch das Umweltbundesamt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Laufzeit: 10/21 – 02/22

Ernaehrungsraete