07.Juli 2022
Wir — die hin­ter dieser Erk­lärung ver­sam­melten Organ­i­sa­tio­nen — unter­stützen den unten­ste­hen­den Aufruf des Ernährungsräte-Net­zw­erks für einen öffentlich beauf­tragten Bürger:innenrat zur Frage: Was ist uns unser Essen wert?

Bun­destagspräsi­dentin Bär­bel Bas hat angekündigt, der erste in dieser Leg­is­latur öffentlich ein­ge­ladene Bürger:innenrat werde noch dieses Jahr seine Arbeit begin­nen kön­nen. Voraus­sichtlich wer­den sich die Par­la­ments­frak­tio­nen dazu auf eine zen­trale Fragestel­lung eini­gen. Unsere Empfehlung: Der Bun­destag möge dem Aufruf und damit dem Vorschlag fol­gen, den das Net­zw­erk der Ernährungsräte in sein­er vom Umwelt­bun­de­samt geförderten Mach­barkeitsstudie aus­gear­beit­et hat.

Der jüng­ste IPCC-Report belegt erneut, wie beträchtlich unser gegen­wär­tiges Land­wirtschafts- und Ernährungssys­tem zur Kli­makrise beiträgt. Die Pan­demie und nun auch Putins Krieg gegen die Ukraine ver­stärken den schon länger wach­senden Trans­for­ma­tions­druck noch ein­mal deut­lich. Die aktuell enor­men Energie- wie auch die ras­an­ten Lebens­mit­tel­preis­steigerun­gen belas­ten weite Teile der Bevölkerung – hierzu­lande und weltweit — beträchtlich. Zur gle­ichen Zeit steigt der Gewinn der Öl- und Gaskonz­erne gewaltig und die Börsen­speku­la­tion mit knap­pen Nahrungsrohstof­fen ver­spricht Spitzenprofite!

Unser Ernährungssys­tem muss drin­gend neu gedacht, ökol­o­gisch trans­formiert und gerecht gestal­tet wer­den. Die Beteili­gung an diesem Trans­for­ma­tion­sprozess darf sich nicht allein auf Wirtschaft und Ver­bände beschränken. Wer der unverzüglichen Umstel­lung auf ökol­o­gisch und sozial nach­haltige Pro­duk­tion und Kon­sum inner­halb plan­etar­er Gren­zen solide Zus­tim­mung sich­ern will, sollte die Bevölkerung dabei in der Sache mitre­den lassen.

Let­zteres betra­cht­en wir zudem als weg­weisend für ein mod­ernes, im Wortsinn demokratis­ches Miteinan­der von Bürger:innen, Staat und Ver­wal­tung. Ein Miteinan­der, in dem die Bevölkerung die Pre­is­frage für Men­schen, Tiere und Natur: „Was ist uns unser Essen wert?“ zu ihrer Sache und so den Umbau ihres Agrar- und Ernährungssys­tems zu ihrem Pro­jekt machen kann.

Ein Bürger:innenrat mit dieser Aus­gangs­frage hätte viel beizu­tra­gen, wenn es um den bre­it­en und robusten Rück­halt für einen mit Sicher­heit nicht leicht­en oder gar kon­flik­t­freien Umbauprozess für alle geht!

Pressemitteilung

Werden Sie „ernährungsdemokratisch“ aktiv!

So ist der Aufruf über­schrieben, den das Net­zw­erk der Ernährungsräte jet­zt mit Unter­stützung von 17 Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen an den Deutschen Bun­destag richtet.

Das Net­zw­erk der Ernährungsräte schlägt dem Bun­destag vor, einem „Minideutsch­land“ die drän­gende Frage nach ein­er klim­agerecht­en und zugle­ich sozial aus­ge­wo­ge­nen Preis­bil­dung bei Lebens­mit­teln vorzule­gen. Ein bun­desweit los­basiert aus­gewählter Bürger:innenrat soll über zeit­gemäße Antworten auf die „Pre­is­frage für Men­schen, Tiere und Natur: Was ist uns unser Essen wert?“ beratschlagen.

Der Bun­destag kön­nte aus diesem delib­er­a­tiv demokratis­chen For­mat eini­gen Nutzen ziehen. In der Sache, weil diese durch die galop­pierende Infla­tion und die aktuell enor­men Energie- wie auch die ras­an­ten Lebens­mit­tel­preis­steigerun­gen einiges an aktueller Dringlichkeit gewon­nen hat. Und demokratiepoli­tisch, weil damit das brüchig gewor­dene Ver­trauen viel­er Deutsch­er in ihre Demokratie wieder gestärkt würde.

Bun­destagspräsi­dentin Bär­bel Bas traut Bürg­er­räten sog­ar zu, „struk­turelle Verkrus­tun­gen“ der Poli­tik aufzubrechen. Sie kann sich dabei auf den Koali­tionsver­trag stützen, der die Ein­set­zung von Bürg­er­räten eben­so vor­sieht wie die Befas­sung mit deren Empfehlun­gen im Bundestag.

Das Net­zw­erk der Ernährungsräte – eben­so wie der Unterstützer:innenkreis für den Aufruf – sieht in der vorgeschla­ge­nen Fragestel­lung für einen ersten Bürger:innenrat in dieser Leg­is­latur vor allem die Chance, die Bevölkerung bei Entschei­dun­gen mitre­den zu lassen, die ger­ade jet­zt weite Kreise exis­ten­ziell betreffen.

Die gewählte the­ma­tis­che Zus­pitzung wurde im Aus­tausch mit Fach­leuten ver­schieden­er Diszi­plinen entwick­elt. Wir sind überzeugt, dass sie trans­for­ma­torische Hebel­wirkung für den nöti­gen Umbau unseres Land­wirtschafts- und Ernährungssys­tems ent­fal­ten wird.

Überdies wäre es der Demokratie sich­er förder­lich, hielte die Poli­tik der­art zen­trale Fra­gen nicht länger für zu groß und zu kom­plex, um „ganz nor­malen Men­schen“ (und nicht nur Expertenkom­mis­sio­nen) poli­tisch rel­e­vante Antworten zuzutrauen!

Let­zteres hat angesichts der vie­len gegen­wär­ti­gen Krisen­la­gen – Krieg, Coro­na, Bio­di­ver­sität, Kli­ma — entschei­dende Bedeu­tung. Nicht trotz, son­dern ger­ade wegen der vielfälti­gen Her­aus­forderun­gen, vor die jede dieser Krisen uns stellt. Sie machen es unauswe­ich­lich, unser Land – nicht nur wirtschaftlich – nach­haltig umzubauen und dafür bre­it­en Rück­halt in der Bevölkerung zu suchen! Ein Bürger:innenrat zum Wert unseres Essens wäre ein vielver­sprechen­der Anfang!

Aufruf “Wer­den Sie ernährungs­demokratisch aktiv…”

Pressemit­teilung als pdf-Datei

Mehr zur Mach­barkeitsstudie hier.